Dieses Impulspapier ist das Ergebnis des Austauschs verschiedener Zukunftsstadtprojekte zum Thema „Rechtliche Anpassungsbedarfe im planerischen Instrumentarium seitens des Bundes und der Länder“. Ziel des Papiers ist es, solche Ergebnisse der BMBF-Zukunftsstadtprojekte gebündelt zusammenzufassen und als Impulse zur Diskussion zu stellen, die sich mit dem durch Bund und Länder bestimmten regulativen Rahmen nachhaltiger Stadtentwicklung befassen. Denn dieser Rahmen prägt die kommunalen Gestaltungsspielräume entscheidend. Teils wird auf weiterreichende Publikationen der Projekte verwiesen. Die Empfehlungen richten sich an maßgebliche Stellen auf Bundes- und Landesebene; vorrangig an Ministerienvertreter*innen in den Themenfeldern Stadtplanung und -entwicklung, es sind aber auch Verkehrs- und Finanzpolitik angesprochen:
- Schutz des Außenbereichs vor weiterer Flächeninanspruchnahme
- Entsiegelung im Siedlungsbereich für mehr naturnahe Flächen
- Mit Umgestaltung der Gemeindefinanzierung Flächenverbrauch entgegenwirken
- Neuverteilung des Straßenraums im Straßenrecht ermöglichen
- Experimentelle Veränderung des bestehenden Verkehrssystems
- Stellplatzpflichten im Bauordnungsrecht lockern
- Baurecht kompatibel machen für gemischte Quartiere und multifunktionale Räume
- Bewertungsgrundlagen für die Integration der Klimaanpassung in die Bauleitplanung verbessern
- Klimaangepasste Entwicklung von Bestandsquartieren
- Städtebauförderung stärker auf Umbau im Bestand ausrichten
- Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben verankern